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Digitale Grundausstattung

Bürgerbeauftragte von Schleswig-Holstein fordert die gesetzliche Verankerung einer digitalen Grundausstattung

Die Bürgerbeauftragte von Schleswig-Holstein fordert die gesetzliche Verankerung eines Anspruchs auf Digitale Grundausstattung,
damit auch Menschen, die Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, sich ein Tablet und einen Providervertrag leisten können.

Dies gilt auch für ältere Menschen im Land Bremen.Es sei eine Lehre aus der Pandemie-Krise, so Samiah El Samadoni, dass die Teilhabe von Leistungsberechtigten und einkommensschwachen Familien zukünftig durch eine digitale Grundausstattung sichergestellt werden muss. Im Lockdown waren Ämter geschlossen, Anträge sollten elektronisch gestellt werden und Schulkinder mussten zu Hause digital unterrichtet werden. „Viele Menschen hatten dafür jedoch schlicht nicht die technischen Voraussetzungen, Kompetenzen oder auch die erforderlichen räumlichen Gegebenheiten in ihrer Wohnung. Und so wurde gerade für Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben erheblich erschwert", kritisiert die Bürgerbeauftragte.

Dies habe auch finanzielle Gründe. Menschen, die Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, können sich ein Tablet und WLAN oder einen Mobilfunk-Anschluss finanziell nicht leisten. Bisher, sagt El Sa-madoni, seien in den Regelsätzen der Grundsicherung nur gut sechs Euro pro Monat für Notebook, Tablet und Smartphone vorgesehen. Das reiche einfach nicht aus. Daher fordert sie u.a., dass im Sozialge-setzbuch (SGB) II und SGB XII ein verbindlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für die digitale Grundausstattung, etwa für Tablets und den Internet-Provider verankert werden soll. Das würde konkret für Menschen gelten, die Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Dies alles trifft angesichts der zunehmenden Altersarmut auch für viele ältere Menschen in Bremen zu. Denn auch hier ist die Verwaltung dabei, ihre Dienstleistungen im Prozess der digitalen Umgestaltung zukünftig überwiegend digital anzubieten.

Der Bremer Senat hat mit dem Netzwerk Digitalambulanzen schon einen wichtigen Schritt zur sozialen Absicherung der Digitalisierungs-strategie unternommen. Angebote zur Förderung digitaler Kompetenzen werden ausgebaut und teilweise werden sogar Tablets leihweise zur Verfügung gestellt. Aber auch dabei gibt eine nennenswerte Gruppe älterer Menschen, die das Erlernte nicht umsetzen können, weil sie sich kein eigenes Gerät und keinen Vertrag leisten können. Die von der Bürgerbeauftragten in Schleswig-Holstein geforderte gesetzliche Verankerung eines Anspruchs auf digitale Grundausstattung betrifft ein Bundesgesetz. Der Bremer Senat könnte gemeinsam mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Senioren-Vertretungen und die Seniorenpolitiker in der Stadt Bremen und In Bremerhaven und auch möglichst viele Netzwerkpartner Bremen dieser Forderung anschließen könnten.

Dr. Dirk Mittermeier 11.6.2021